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Beitrag vom 06.07.2006
Kundgebung zum Jahrestag der Studentenproteste im Iran
AVIVA-Redaktion
Gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran! Gegen das Schweigen der Bundesregierung! Am Freitag, 07. Juli 2006, ab 12.30 Uhr vor dem Außenministerium in Berlin-Mitte.
Vor sieben Jahren sind die Proteste der iranischen StudentInnen für Demokratie blutig niedergeschlagen worden. Viele von ihnen stehen heute immer noch unter Repressalien. Die täglichen und systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran in den letzen 27 Jahren sind niemals ernsthaft Gegenstand der deutsch-iranischen Beziehungen gewesen, und immer fand man irgend einen Grund um das Schweigen zu rechtfertigen. Die Diskussionen über das "Atomprogramm" haben obendrein dazu geführt, dass andere wichtige Themen mal wieder in Vergessenheit geraten. Trotz brutalen Menschenrechtsverletzungen im Lande, hier nur einige aktuelle Beispiele:
Brutale Niederschlagung der StudentInnenversammlungen in mehreren Universitäten in TeheranBrutale Niederschlagung der Frauenproteste am 12.06.06/li>
Brutale Niederschlagung des Streikes der Teheraner Busfahrer, mehrere GewerkschaftlerInnen sind immer noch in der Haft/li>
Verhaftung mehrere SchriftstellerInnen und JournalistInneen, Verbot der Jahresversammlung des iranischen Schriftstellerverbandes /li>
Niederschlagung der Proteste in Provinzen Kurdistan, Khousistan und Azerbaijan/li>
61 Hinrichtungen bis Mai 2006, darunter Hinrichtung der politischen Gefangenen Hodjat Zamani/li>
Unterdrückung der religiösen Minderheiten, darunter Verhaftung von Bahai´s
Verschärfung der Kleidungsvorschriften für Frauen /li>
Trotzdem wird in bilateralen Gesprächen nur über das Atomprogramm gesprochen. In letzten Angeboten von 5+1, also die Vetomächte der UNO und Deutschland wurden die Lage der Menschenrechte total ausgeklammert. Die Bundesregierung als führende Kraft dieser Politik trägt hier eine besondere Verantwortung. Diese Politik führt zur Stabilisierung eines Regimes, das nicht nur Menschenrechte im Iran brutal verletzt, sondern dessen Präsidenten, den Holocaust leugnet und zur Tilgung des Staates Israel ausruft. Die VeranstalterInnen verurteilen auf das Schärfste diese unerträglichen Äußerungen und sind der Meinung, dass ein demokratischer und säkularer Iran ohne Todesstrafe und politische Gefangene, ohne Frauenunterdrückung, durch das iranische Volk sich aufbauen lässt, und jegliche kriegerischen Provokationen hier zu verurteilen sind. Für diese Forderungen, gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran und gegen das Schweigen der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen im Iran rufensie zu einer Kundgebung auf:
Freitag, 07.07.2006, ab 12.30 Uhr, vor dem Außenministerium, Werderscher Markt 1, Berlin-Mitte
VeranstalterInnen: Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4,
10405 Berlin
Tel. : 030-420 233 99
kupg_iran@yahoo.de
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Reuterstr. 52
12047 Berlin
Tel.: 030-629 815 30
E-Mail: Vereiniranischerfluechtlinge@gmx.de